Der tägliche Wahnsinn – "Endlich Normalisierung": Bundesrat billigt Änderung des Geschlechtseintrags

"Endlich Normalisierung": Bundesrat billigt "Änderung des Geschlechtseintrags"

Der 17. Mai gilt als "Internationaler Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie". Mit Katharina Fegebank (Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg), Dr. Benjamin Limbach (Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen) und Doreen Denstädt, seit dem Vorjahr Thüringer Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, sprachen am heutigen Tag gleich drei Grünen-Politiker – alleinig – zum Tagesordnungspunkt 2 der 1044. Sitzung des Bundesrates: "Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften".

Fegebank erklärte, dass bis dato weiterhin "diejenigen leiden", die über sich "ein erniedrigendes Verfahren" ergehen lassen mussten, bezogen auf den rein willkürlichen Wunsch "den Vornamen und das Geschlecht" vor einem Standesamt ändern zu wollen. Limbach stellte fest, "es ist höchste Zeit", das Gesetz zu verabschieden. Denstädt erinnerte sich in der Einleitung daran, die Begrüßung genderkonform zu formulieren. Weiter teilte sie den Anwesenden mit:

"Das Wichtigste zuerst: Das vorliegende Selbstbestimmungsgesetz begrüße ich ausdrücklich. Es war höchste Zeit für dieses Gesetz."

Zum Thema nun drohender und befürchteter Ausnahmesituationen für Mädchen sowie junge und ältere Frauen in sogenannten Schutzräumen erklärte die Grünen-Politikerin ablesend (Originalzitat):

"Das vorliegende Gesetz bringt zudem endlich eine Normalisierung in den Alltag der Betroffenen. Sind sie bisher für bestimmte Lebensbereiche, klarstellenden Regelungen oder Sonderregelungen vorgesehen, etwa wenn es um den Zugang zu Einrichtungen und geschützten Räumen oder die Bewertung von sportlichen Leistungen angeht, wird es zukünftig, grundsätzlich auf den aktuellen Geschlechtseintrag und die aktuell dort eingetragenen Vornamen der Personen ankommen. Auch das ist ein wichtiger und richtiger Schritt."

Am späten Vormittag informierte die Website des Bundesrats:

"Bundesrat billigt Selbstbestimmungsgesetz. Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit."

Das fehlte noch: Joko & Klaas warnen vor dem Ende der EU

Die Entertainer und Fernsehclowns Klaas Heufer-Umlauf und Joachim Winterscheidt, bekannt als Joko und Klaas, haben auf dem Sender Pro Sieben in einem 15-minütigen Video vor dem Ende der EU gewarnt. Dabei bedienten sie sich einschlägig bekannter Experten und KI-generierter Bilder. Das Ergebnis ist wenig überraschend und soll hier nicht weiter kommentiert werden.

Joko und Klaas hatten in der Vergangenheit bereits mit Bundeskanzler Olaf Scholz in einer dramatischen Inszenierung für die Verabreichung der mRNA-Wirkstoffe geworben – und ganz nebenbei mit ihrer Firma Florida Entertainment gutes Geld mit den Lockdown-Werbefilmchen "besondere Helden" verdient.

Auch das noch: Habeck kämpft nun für soziale Marktwirtschaft

Im Welt-Podcast "Machtwechsel" erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) nicht nur, dass er in der Bundesrepublik tiefgreifende strukturelle Reformen für notwendig halte – selbst wenn es zu einem Aufschwung kommen sollte –, er erklärte auch noch, dass er für die "gute, alte soziale Marktwirtschaft kämpfe", und zwar "härter als viele, die das Wort soziale Marktwirtschaft permanent im Mund führen".

Habeck verteidigte seine "Industriepolitik" und die Subventionen für bestimmte Branchen. Er verstehe zwar, dass es Kritik gebe, wenn man aus der "Denke der alten, heilen Welt kommt und sagt: Na ja, wo ist denn das Problem, wenn dann Stahl nicht mehr in Deutschland produziert wird? Den kaufen wir dann halt aus Indien oder aus Saudi-Arabien ein."

Die Wirtschaft der EU brauche jedoch einen Grundstock an Produktionsfähigkeiten, "weil sie in einer wild gewordenen Welt eine gewisse Robustheit braucht". Dies sei jedoch keine Absage an die "gute, alte soziale Marktwirtschaft". Habeck gab dann weiterhin zum Besten:

"Für die kämpfe ich – und ich würde mit einer gewissen Robustheit in der Argumentation sagen: härter als viele, die das Wort soziale Marktwirtschaft permanent im Mund führen."

Die neue, "wild gewordene Welt" beschrieb Habeck in der für ihn typischen Art:

"Aber die gute alte Globalisierung, also eine ewig freundliche Welt – China der lächelnde Absatzmarkt oder die günstige Werkbank, Russland der freundliche Energielieferant, die Amerikaner, die für unsere Sicherheit garantieren, wir müssen nicht in Rüstung investieren, wir können unser Geld für Handelsverträge und zur Handelsraumerschließung ausgeben – die ist im Moment arg ramponiert."

Und Habeck wäre natürlich nicht Habeck, wenn er nicht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Schuld für jegliche Probleme geben würde. Fern von sämtlichen Fakten behauptete er, er halte die "gezielte Verteuerung der Energie durch den Wegfall von russischem Gas für ein gezieltes Manöver Putins, um Deutschland zu destabilisieren".

ZDF-Kinderkanal präsentiert: Thomas, also "Hannah", die Transgender-Soap 

Beim ZDF möchten verantwortliche KiKa-Redakteure anscheinend auch den jüngeren und jüngsten Zuschauern den "woken" Gegenwartszeitgeist je nach Blickwinkel aufnötigen oder offerieren. Jüngstes Fallbeispiel ist die seit Anfang Mai in der Mediathek verfügbare achtteilige Soap: "Ich bin Hannah". Die KiKa-Redaktion informiert:

"Hannah Bradford ist ein zwölfjähriges Transgender-Mädchen, das die Herausforderungen des Schulanfangs meistert und den Mut findet, ihr authentisches Selbst zu leben. Als sie in die Highschool kommt, präsentiert sie sich zum ersten Mal in der Öffentlichkeit als Mädchen."

In der ersten Folge erklärt der verantwortliche Schuldirektor der Mutter samt Sohn (an sogenannten Highschools beginnen die meisten Schüler ihre Schulzeit im Alter von 13 Jahren), dass der darstellende Junge "unter dem rechtsgültigen Namen Thomas" an der zukünftigen Highschool geführt würde, jedoch laut Drehbuchvorgaben zudem auf Wunsch des Jungen und der Mutter "auf allen nichtoffiziellen Dokumenten Hannah" genannt werde. Er verspricht, auf Nachfrage von Thomas, dass alle Schüler und Schülerinnen ihn natürlich "Hannah" nennen werden. Weiter heißt es im Originalausschnitt der 1. Folge:

"Außerdem kommt jemand (sic!) her und redet mit den Lehrkräften über Transgender-Kinder und wie wir dich am besten unterstützen können." 

Die Serie wurde von ABC Me übernommen, einem australisch-englischsprachigen, frei empfangbaren Fernsehkanal für Kinder. Zu dem Hauptdarsteller heißt es auf der Webseite der Universität Melbourne:

"Evie Macdonald ist Aktivistin und Schauspielerin und spielt die Hauptrolle in der neuen ABC-Serie First Day, in der es um die Herausforderungen geht, die mit der Aufnahme eines 12-jährigen Transgender-Mädchens in eine neue Schule verbunden sind."

Der ursprüngliche Jungenname ist nicht zu recherchieren. Australische Medien beschäftigen sich seit Jahren mit der Geschichte des "Transgender-Mädchens" Evie MacDonald. Der meistzitierte Artikel der Webseite 9News aus dem Januar 2019 legt zur Biografie des Darstellers dar:

"Es begann, als sie gerade zwei Jahre alt war. Evie Macdonald wusste immer, dass sie ein Mädchen ist, wurde aber bei ihrer Geburt als männlich geboren. Im Alter von neun Jahren war sie bereit, ihr Leben zu beenden."

Laut dem Artikel sei Evie Mcdonald "eine von schätzungsweise 45.000 Australiern im Schulalter, die sich als transsexuell identifizieren."

Zeitungs-Ente der Woche: Markus Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist bekannt dafür, in den sozialen Medien Beiträge mit einem maximalen Fremdscham-Moment zu veröffentlichen. Diesmal traf es die Landesgartenschau in Kirchheim bei München, die von Söder als "grüne Oase in Zeiten des Klimawandels" angekündigt wurde. Die Bilder sprechen für sich selbst:

Einige Nutzer merkten dazu an, dass die Enten zum Glück nicht echt seien, sonst würde es sich eindeutig um Tierquälerei handeln. Andere wiederum meinten, dass diese Bilder direkt aus Alpträumen zu stammen scheinen.

"Unsere Queerpolitik wirkt": Deutschland steigt im "Regenbogen-Ranking" auf

Des einen Menschen Sorge ist des anderen endlose Freude. In einem gesellschaftlichen Bereich, wo viele Bürger nur noch eine mehr als bedenkliche und manipulative "Parallelwelten-Agenda" verorten und erkennen, kann es dem ersten deutschen "Queer-Beauftragten" der Bundesregierung, dem SPD-Mitglied Sven Lehmann, nicht bunt, schrill und 'woke' genug sein. Am 15. Mai jubilierte daher der laut Eigeneinschätzung "Weltverbesserer, Idealist, Hedonist, Feminist und vieles mehr" auf X:

Der Blick auf die Top Ten verrät, Deutschland befindet sich im Europa-Ranking "nur" auf Platz elf. Es ist daher zu befürchten, dass ein entsprechender Hinweis in den sozialen Medien umgehend als rechte "queer-feindliche" Rosinenpickerei erkannt werden will.

Die "Rainbow-Map" verrät zudem, dass sich aktuell "nur in elf Ländern transsexuelle Menschen ihr Geschlecht auf der Grundlage der Selbstbestimmung rechtlich anerkennen lassen können". Seit dem 12. April 2024 auch in Deutschland. Zur Belohnung wird daher etwas geschummelt, was wiederum die Jubelerklärung des "Queer-Beauftragten" erklärt. So heißt es darlegend:

"Klarstellung: Deutschland hat Platz 10 in der Rangliste erreicht und ist damit in diesem Jahr um 5 Plätze gestiegen. Auf der Karte sieht es so aus, als sei Deutschland die Nummer 11. Das liegt daran, dass Finnland und Griechenland mit der exakt gleichen Punktzahl gemeinsam auf Platz 6 liegen."

"Dümmste Außenministerin der Welt"? Baerbock fordert Bestrafung von X-User

Dünnhäutig und empfindlich ist sie, die amtierende Bundesregierung. Kritische Bürger, die keinerlei positive Emotionen und sonstige wohlwollende Wahrnehmungen zum politischen Gebaren der Ampelkoalition finden, geraten regelmäßig in den Fokus der Justiz. Sei es durch getätigte Äußerungen in den sozialen Medien oder auch durch private, persiflierende und provokative Plakatierungen. Verletzte Politikerseelen finden sich so bei Robert Habeck, Ricarda Lang und "Anzeigenhauptmeisterin" Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Außenministerin Baerbock klagte ebenfalls schon mehrfach gegen Privatpersonen und Blogger. So unter anderem geschehen in den Jahren 2022 und 2023. Im Jahr 2024 war es zuerst eine Sammelklage "samt Durchsuchungsbeschluss, Strafbefehl und schließlich Anklage" gegen einen Bayern wegen zweier "Anti-Grünen-Plakate" auf seinem Privatgrundstück. Nun muss auch ein X-User zum juristischen Rapport antreten, so ein Artikel der Nachrichtenplattform Nius darlegend.

Laut Nius-Artikel findet sich der Ursprung der Aufregung in einem durch das "Meldeportal 'Hessen gegen Hetze'" gemeldeten X-Posting. Dieses wurde im Jahr 2019 durch eine "damalige schwarz-grüne Landesregierung eingerichtet". Erneut trifft es einen bayerischen Bürger, diesmal aus Oberfranken. Der Mann bezeichnete demnach "in einem Beitrag auf X Baerbock als 'dümmste Außenministerin der Welt'". Danach nahm alles seinen aktuellen Lauf, der Vorwurf: "Beleidigung gemäß § 188 Abs. 1 StGB":

"Wie üblich bei solchen Meldungen wird dann durch das Bundeskriminalamt (BKA) und dessen Zentrale Meldestelle (ZMI) eine Routineabfrage durchgeführt, um den Klarnamen des beschuldigten X-Accounts zu ermitteln. Im weiteren Verlauf nahm die Polizei die Ermittlungen auf und gab den Fall weiter an die zuständige Staatsanwaltschaft." 

Laut Nius vorliegendem Aktenmaterial hätten bei der Staatsanwaltschaft "jedoch 'Zweifel' bestanden, 'inwiefern die Taten geeignet sind, das öffentliche Wirken der Politiker erheblich zu erschweren'". Um ganz sicherzugehen, "landete der gemeldete X-Post prompt auf dem Schreibtisch im deutschen Außenministerium". Das Ergebnis:

Eine persönliche Mitarbeiterin von Außenministerin Annalena Baerbock schrieb an den zuständigen Beamten:

"Vielen Dank für die Information und Beteiligung zum Strafverfahren gegen Herrn... Bundesministerin Baerbock stellt wegen aller in Betracht kommenden Delikte Strafantrag. Den entsprechende [sic] von ihr unterschriebene Antrag übersende ich anbei."

Die Ermittlungen laufen vorerst weiter. Fortsetzung folgt.

"Geldstrafe" – FAZ veröffentlicht DPA-Höcke-Meldung "aus Versehen" vor dem Urteil

Staunen, nicht wundern, lautet der tägliche Lerneffekt mit der aktuellen deutschen Medienwelt. Am 14. Mai wird der Urteilsspruch im 'Alles für Deutschland'-Verfahren gegen den AfD-Politiker Björn Höcke erwartet. Durch einen Zufall lernt nun der Bürger, die Deutsche Presse-Agentur (DPA) bereitet vorarbeitend ein Portfolio von Eilmeldungen vor, die dann nicht mehr über das Ticker-Faxgerät, sondern per Direkt-WLAN-Leitung in die Redaktionsstuben versendet werden. Die am Dienstag in dem E-Mail-DPA-Postfach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) eingegangene Offerte zum Ereignis, wurde nun anscheinend direkt an die 'FAZ.NET'-Webseite weitergeleitet und dort veröffentlicht. Zur großen Irritation und bedingtem Amüsement des Angeklagten Björn Höcke:

Höcke informierte dabei seine X-Follower um 9.45 Uhr am Morgen des Urteilstages. Bereits gut eine Stunde zuvor musste die FAZ-Redaktion, in der Eile der offensichtlichen Peinlichkeit nicht einmal lektoriert, ihren Lesern gestehen:

Das doppelte "hat", natürlich auch "aus versehen", wurde schnell korrigiert und nun warten Björn Höcke, die FAZ-Leser, wie auch ansonsten am Verfahren interessierte Bürger auf das finale Urteil vom Landgericht in Halle an der Saale.

Internationale Sportmedien warnen: Deutsche Bahn nicht fit für EURO 2024

Die internationale Sport-Webseite 'The Score' veröffentlichte für interessierte Fußballfans der 'EURO 2024' gegebenenfalls wichtige Informationen. Sollte sich ein Leser zwischen dem nahenden 14. Juni und 14. Juli in Deutschland aufhalten, könnte er bei der Fahrt von Stadion A zur nächsten Spielstätte in der Stadt B auf erhebliche Probleme stoßen: 

So heißt es im Artikel:

"Eine veraltete Infrastruktur, häufige Verspätungen und regelmäßige Streiks der Beschäftigten – Kritiker warnen, dass die Deutsche Bahn schlecht auf den Ansturm der Fußballfans während der Euro 2024 vorbereitet ist.

Einst als Symbol für deutsche Effizienz und Pünktlichkeit gepriesen, wurde das Bahnnetz des Landes in den letzten Jahren zunehmend von Problemen heimgesucht, die Beobachtern zufolge auf chronische Unterinvestitionen zurückzuführen sind."

Der Score-Artikel informiert, dass der schottische Fanverband 'Scottish Football Supporters Association' seine Mitglieder demnach ebenfalls schon vorwarnt:

"Vorsicht Schottland-Fans! Stellt sicher, dass ihr den früheren Zug nehmt. Verlasst die Kneipe ein bisschen schneller, gebt euch selbst ein wenig mehr Zeit. Das Letzte, was ihr wollt, ist, erst zur Halbzeit anzukommen."

Die Deutsche Bahn teilt laut einem Spiegel-Artikel mit, dass für die höheren Passagierzahlen 10.000 zusätzliche Sitzplätze in IC- und ICE-Zügen bereitgestellt werden. Um potenzielle Verspätungen zumindest optisch auszuschmücken, würden dabei "14 mit dem EM-Logo dekorierte Züge durch die Bahnhöfe fahren".

Im Ausland wird zudem laut Score-Artikel wahrgenommen:

"In einer gewerkschaftlichen EVG-Mitarbeiterbefragung gaben 64 Prozent von 4.000 Befragten an, in den vergangenen 12 Monaten körperlich oder verbal angegriffen worden zu sein.

Die Deutsche Bahn kündigte daraufhin an, das Sicherheitspersonal während des Turniers aufzustocken, insbesondere für die Bahnhöfe an den Austragungsorten und in den Zügen dorthin."

Eine DB-Sprecherin warnt zum Thema 'Verspätungen und Verzögerungen' schon einmal vor:

"Ganz auf Bauarbeiten verzichten können wir leider nicht, da wir dringend den Sanierungsstau der letzten Jahre abbauen müssen."

Die DB-Pläne für eine umfassende Überholung des Schienennetzes laufen nach Mitteilung vorerst geplant bis zum Jahr 2030, "auch wenn die Hauptarbeit daran erst nach der Europameisterschaft beginnen wird".

Nachfragen zu Nord Stream: Bei Regierungssprechern liegen die Nerven blank

Auf der Bundespressekonferenz wollte der Journalist Florian Warweg von den Regierungssprechern wissen, ob Deutschland die chinesische Forderung unterstütze, eine internationale Untersuchung unter UN-Schirm zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines einzuleiten.

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Kathrin Deschauer, tat dann das, was sie und ihre Amtskollegen immer tun, wenn es um Fragen zu Nord Stream geht: Sie verwies auf die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft.

Der Mitarbeiter der Nachdenkseiten insistierte aber auf einer Antwort. Schließlich handele es sich laut Warweg um eine politische Frage, ob die Bundesregierung Chinas Anliegen im UN-Sicherheitsrat unterstütze.

Statt eine konkrete Antwort zu geben, tat Deschauer dann das, was sie und ihre Amtskollegen immer tun, wenn es um Fragen zu Nord Stream geht: Sie verwies auf die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft.

Als "unverschämt" bezeichnete Warweg daraufhin diese Verhöhnung journalistischer Anfragen durch die Regierungssprecherin, was für Empörung unter den Ampel-Sprechrobotern sorgte.

"Nicht in dieser Tonlage", mahnte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Und obwohl sie "diesen Ton eigentlich nicht akzeptiert", ließ sich Deschauer dann doch dazu herab, eine Antwort zu geben: Die Bundesregierung werde den chinesischen Vorschlag zu internationalen Ermittlungen nicht unterstützen, weil – warum wohl? – die Generalbundesanwaltschaft ermittele. Und aus Sicht der Bundesregierung bestehe keine Notwendigkeit, Ermittlungen "zu duplizieren", so die Sprecherin.