Ukraine fordert weitere 27 Milliarden Dollar – Europäer kritisieren fehlende Transparenz

Die Europäische Union, ein wichtiger Unterstützer der Ukraine, hatte Anfang des Jahres einen Kredit von mehr als 100 Milliarden Dollar für das Land beschlossen. Doch nun sieht die Ukraine sich mit einem unerwartet großen Fehlbetrag im Verteidigungshaushalt konfrontiert. Die New York Times berichtet am Mittwoch, dass das Ausmaß des Haushaltsdefizits europäische Vertreter irritiert habe. Um das Jahr zu überstehen, benötigt die Ukraine nun weitere 27 Milliarden Dollar.

Das Gesuch überraschte und beunruhigte viele europäische Politiker, hieß es in der NYT. Europa sei sich bewusst, dass die Ukraine sich im Krieg befindet. Einen derart großen Fehlbetrag im Haushalt hätten viele jedoch nicht erwartet, sagten vier europäische Diplomaten gegenüber der NYT. Einige fragten sich hinter verschlossenen Türen, ob die vorhandenen Mittel effizient eingesetzt würden oder ob der tatsächliche Finanzbedarf möglicherweise überschätzt werde.

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Nun versuchen europäische Regierungsvertreter herauszufinden, wie das Defizit entstanden ist, wie groß es tatsächlich ausfällt und ob und wie weitere Mittel noch in diesem Jahr bereitgestellt werden können. Kiew bittet nun auch Großbritannien, Kanada und Japan um Unterstützung.

Die überraschende Forderung droht das Verhältnis der Ukraine zu ihren Verbündeten zu belasten – ausgerechnet zu einer Zeit, in der Kiew deren Unterstützung dringend benötigt. So ordnet die US-Zeitung die Lage ein. Die USA haben sich finanziell zunehmend aus der Unterstützung der Ukraine zurückgezogen, wodurch europäische Gelder noch wichtiger werden. Zugleich müssen die europäischen Regierungen die Ukraine-Hilfe mit ihren eigenen innenpolitischen Ausgabenprioritäten in Einklang bringen – und riskieren andernfalls den Unmut ihrer Wähler.

Die Finanzlücke der Ukraine verdeutlicht zudem die wachsenden Kosten der Unterstützung des Landes. Die Ukraine ist weiterhin den Luftangriffen ausgesetzt, darunter auch Angriffe auf Häfen, die wichtige Einnahmequellen des Landes beeinträchtigt haben. Gleichzeitig verfügt Kiew nur noch über begrenzte Bestände an in den USA hergestellten Abfangraketen zur Abwehr ballistischer Raketen und arbeitet an eigenen Alternativen.

Die Ursache des Haushaltslochs ist bislang unklar und umstritten. Bei einem Treffen in Kiew im vergangenen Monat behauptete Selenskij, ein Teil der zusätzlichen Ausgaben sei noch unter dem früheren Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow angefallen. Dieser hatte umfangreiche Veränderungen in der Rüstungsindustrie vorangetrieben und wurde kürzlich entlassen. Die Entscheidung löste Straßenproteste aus.

Das Verteidigungsministerium habe "Mittel verwendet, die für das Ende dieses Jahres vorgesehen waren, und natürlich beträgt die gesamte Lücke 27 Milliarden Dollar", so Selenskij am 24. August bei einem Treffen europäischer und britischer Regierungschefs.

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Fedorow widersprach aber der Darstellung. Während seiner Amtszeit habe es kein derart großes Defizit gegeben. Die Finanzierungslücke müsse vielmehr mit Projekten unter der neuen Führung des Ministeriums zusammenhängen.

Eine vollständige Aufschlüsselung ihres kurzfristigen Finanzbedarfs hat die Ukraine bislang nicht veröffentlicht. Selenskij sagte jedoch im vergangenen Monat, dazu gehörten Waffen, Soldzahlungen und Leistungen für die Familien gefallener Soldaten.

Die Europäische Union bewilligte den milliardenschweren Kredit für die Ukraine im April nach einem schwierigen politischen Prozess. Die Finanzhilfe von mehr als 100 Milliarden US-Dollar soll über zwei Jahre ausgezahlt werden: jeweils zur Hälfte 2026 und 2027.

Eine beschleunigte Auszahlung könnte die praktikabelste Möglichkeit sein, der Ukraine kurzfristig zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Darin waren sich acht europäische Diplomaten und Beamte einig, berichtet die NYT. Kiew drängt die Europäische Union zudem dazu, russische Staatsvermögen zu beschlagnahmen. Damit könnten zusätzliche Finanzmittel in größerem Umfang mobilisiert werden. Ein solcher Schritt könnte die Beziehungen zwischen Europa und Russland jedoch weiter belasten.

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