Da bleibt nur noch das Verbot ...

Von Dagmar Henn

Auch wenn die SPD ein wenig herumgemault hat, erging im Grunde seitens der Koalitionsparteien nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt nur eine Botschaft: weiter so. Man dürfe auf keinen Fall die Stabilität der Regierung gefährden, so SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas. Und auch wenn im Hintergrund in der CDU vielleicht einige die Messer wetzen, erhält der lange herzlose Friedrich nicht wirklich Kontra auf seine Aussage, man sei für vier Jahre gewählt, man werde auch vier Jahre regieren.

Es ist nicht so, dass da kein Spielraum wäre. Angeblich geht ja so viel. Aber da ist viel Rosstäuscherei dabei. Finanzminister Lars Klingbeil erklärte stolz: "Zwischen Rostock und München liegen 775 Kilometer. Genau so viele Schienenkilometer werden in diesem Jahr saniert." Das klingt genau so lange gut, wie man nicht weiß, dass das Streckennetz der Deutschen Bahn etwa 39.000 Kilometer umfasst und in diesem Tempo das Netz erst in 52 Jahren saniert wäre – ungünstig, wenn ein großer Teil der Schienen-Infrastruktur nach maximal 40 Jahren ausgetauscht werden muss … und zudem bereits ein gewaltiger Rückstand besteht, was sich etwa an Oberleitungen zeigt, die zum Teil schon 80 Jahre alt sind.

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So ungefähr verhält es sich mit der gesamten Infrastruktur der Republik. Aber es gibt nun einmal Dinge, die wichtiger sind. Die Ukraine aufzurüsten beispielsweise. Das ist für niemanden mehr etwas Neues.

Die Reaktion darauf, dass diese Politik keine Begeisterung, geschweige denn Zuversicht hervorruft, erfolgt nur mit jenen Phrasen, die man schon seit Merkel und insbesondere seit Corona kennt: Das sei eben noch nicht richtig erklärt worden. Schon als Gedanke stellt das das Verhältnis zwischen dem Souverän und seinen Vertretern auf den Kopf, denn eigentlich sollte es doch das Volk sein, das den Auftrag erteilt, und die Regierung nur Ausführende eben dieses Auftrags.

Jahrzehntelang wurde in derartigen Momenten zumindest so getan, als nehme man den Unmut wahr, wenn ein derartiges Wahlergebnis auf dem Tisch lag. Das mag immer noch Täuschung gewesen sein, aber mittlerweile ist da nur noch Weghören. Wir haben eben nicht gut genug erklärt. Aber nur wir wissen, was richtig ist, nicht die Wähler.

Tatsächlich gibt es in einem solchen Moment zwei Handlungsweisen, und nur eine davon ist demokratisch. Eben die Ablehnung ernst nehmen und entsprechend reagieren, was notwendigerweise heißt, Teile der Politik und des Personals zu ändern. Immerhin gibt es da diese ganze Energiebesteuerung, CO₂‑Abgaben, bis hin zur selbstzerstörerischen Sanktionspolitik – allein die Energiefrage wieder aufs richtige Gleis zu bringen, würde gleich eine ganze Reihe von Problemen lösen. Ja, früher hätte man zumindest so getan, oder eben hier und da einige Konzessionen gemacht. Und heute? Egal, wie heftig es kracht, es geht weiter wie bisher.

Aber wie kann dann die Bundesregierung noch auf diese Lage reagieren? Nur durch Repression.

Die Rede, die Merz auf dem Sommerfest des Seeheimer Kreises (der SPD-Rechten) hielt, dürfte vielfach als Drohung gelesen werden. "Wir haben heute ein Grundgesetz, das eine wehrhafte Demokratie repräsentiert und uns auch alle Möglichkeiten gibt, diese Demokratie zu verteidigen", sagte er, und dann: "Wenn es nötig ist, können wir das. Und ⁠ich möchte für die Bundesregierung sagen, ‌und ich denke, ich darf das auch in aller Ihrer Namen sagen: Wir werden das auch tun." Und Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von NRW, spricht am selben Abend im Rahmen der Berliner Veranstaltungsreihe "Missverstehen Sie mich richtig" davon, eine Arbeitsgruppe zu einem AfD‑Verbot einzusetzen – etwas, was die CDU bisher ablehnte.

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Auf eine Nachfrage der FAZ sagt er noch etwas anderes, das eine ganze Reihe von Alarmglocken zum Läuten bringen müsste: "Diese Prüfung muss ergebnisoffen sein und alle möglichen rechtlichen Folgen berücksichtigen – nicht nur ein Verbotsverfahren". Dahinter darf man andere Maßnahmen vermuten, wie Debanking, die schneller greifen als ein Parteiverbot, das schließlich mehrere Jahre dauert. Im Verlauf der letzten Jahre wurde bereits eine ganze Reihe von rechtsstaatlich äußerst zweifelhaften Maßnahmen etabliert – vor allem im Umgang mit der Meinungsfreiheit – und ein ganzes Bündel an Nebengeheimdiensten geschaffen, die auch die CDU, entgegen ihrer Wahlkampfaussagen, bestenfalls ein wenig gestutzt, aber mitnichten abgeschafft hat. Diese dürften freudig einsteigen, wenn man ihnen erklärt, dass es jetzt darum ginge, jeden zu identifizieren, der sich positiv über die AfD geäußert habe.

Und da ist noch das geplante neue Verfassungsschutzgesetz und seine Eingriffsschwelle, die sehr niedrig liegt, selbst für den Einsatz des vollen geheimdienstlichen Programms mit Telefonüberwachung, Eindringen in Wohnung und Computer bis zu angesetzten Agenten. Abgesehen von den befremdlichen Maßstäben der Justiz. Nicht zu vergessen die Rechte, die schon Nancy Faeser erteilt hatte – nämlich Gott und die Welt davon in Kenntnis zu setzen, wenn man jemanden für einen Verfassungsfeind hält …

Es ist nicht primär ein Verbotsverfahren, das zu fürchten ist. Aber wenn man sich an die Geschichte mit dem Potsdamer "Geheimtreffen" erinnert, um das ein gewaltiger Zirkus bis zu Großdemonstrationen gebaut wurde – auf Grundlage erfundener Behauptungen! Dieses Muster ließe sich jederzeit wiederholen, womöglich gewürzt mit ein paar Spionagevorwürfen, an denen man ohnehin die ganze Zeit bastelt, oder, auch das wäre denkbar, einer etwas gröberen Version einer "False Flag". Wer da Zweifel hat, der möge sich vielleicht noch einmal mit den Ermittlungen bezüglich des Anschlags auf das Oktoberfest 1980 befassen. Der unheimlichste Punkt daran bleibt nach wie vor, dass dieser Anschlag wahrscheinlich Franz Josef Strauß zum Bundeskanzler gemacht hätte, hätte sich damals nicht der vermeintliche Alleintäter Gundolf Köhler selbst mit in die Luft gesprengt.

Das Muster für ein solches Vorgehen findet sich in der Zeit von 1972 bis etwa 1982, weil zumindest Teile des staatlichen oder halbstaatlichen Handelns in dieser Phase aufgeklärt sind (was für den Naziaufbau Ost nur begrenzt zutrifft). Diejenigen aus der AfD, die sich kundig machen wollen, was da womöglich anrollt, sollten sich also die ganzen Aktivitäten ansehen, die der Verfassungsschutz in dieser Phase entfaltete, von den Berufsverboten bis zum Celler Loch. Nur, dass das noch deutlich weiter gehen könnte und weiter gehen kann – ein jahrelanger Prozess um nichts, wie beim Rollatorputsch, wäre damals noch nicht möglich gewesen. Soviel zum Stichpunkt "Zivilgesellschaft".

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Das "Weiter so", das von CDU und SPD, von Merz und Klingbeil signalisiert wurde, bedeutet nicht nur, dass eine verhängnisvolle Politik fortgesetzt wird, die wirtschaftlich, politisch und moralisch in den Ruin führt und deren einzige Perspektive Krieg heißt. Es bedeutet auch, dass man in Berlin bereit ist, den letzten Anschein von Demokratie fallen zu lassen. Man konnte in den vergangenen Jahren zusehen, wie die Werkzeuge dafür geschaffen wurden (woran Faeser einen gewaltigen Anteil hatte), und man konnte sehen, dass es gelungen ist, viele Menschen dazu zu bringen, eine Abschaffung demokratischer Rechte nicht nur nicht zu bekämpfen, sondern nachgerade zu fordern. Und das sind nicht die Anhänger der AfD.

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