Sondierungen in Berlin: Linke beklagt "Schmierentheater" – Grüne entscheiden am Montag

Die kontrovers wahrgenommene Abgeordnete Vanessa Emde wurde trotz scharfer Kritik an ihren Äußerungen zu Israel letzten Endes in die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus aufgenommen, so die Mitteilung der designierten Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp am Dienstag. Gestern erfolgte in der Hauptstadt die Fortsetzung der kurzzeitig ausgesetzten Sondierungsgespräche zwischen der Linken, den Grünen und der SPD. Laut rbb-Einschätzung gehen die Konsultationen nun "offenbar auf die Zielgerade".

Wegen vermeintlicher "Israel-Hasserin": SPD und Grüne unterbrechen Sondierungen in Berlin

Nachdem Grüne und SPD die Sondierungen mit den Linken über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen zu Wochenbeginn kurzzeitig unterbrochen hatten, berichtete der rbb, dass die drei Parteien trotz aller weiterhin vorhandenen Diskrepanzen zu den Themen Antisemitismus und Israel-Kritik in den Reihen der Linken die Sondierungen am Donnerstag wieder aufgenommen hätten.

Die Grünen laden am kommenden Montag "zu einem Kleinen Parteitag", auf dem sie über den Einstieg in Koalitionsgespräche abstimmen wollen.

SPD-Landesgeschäftsführer Sven Heinemann erklärte gegenüber dem Sender, dass der Landesvorstand seiner Partei "zeitnah" über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zusammenkommen werde.

Hauptstadtmedien berichten zudem über ein Instagram-Video der "umstrittenen" Linken-Abgeordneten Vanessa Emde, wesentlich verantwortlich für die kurzzeitige Aussetzung der Dreiergespräche. Der Tagesspiegel berichtet zu dem Aufreger innerhalb der Konsultationsphase:

"In dem Video befeuert Emde kurz vor dem bis Sonntagabend erwarteten Abschluss der Sondierungsgespräche die Debatte um Antisemitismus bei der Linken, um ihre Person – und sie wiederholt bewusst ihre umstrittenen Äußerungen zu Israel."

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Die Linken-Politikerin bezeichnet die Diskussionen rund um ihre Rolle als "unfreiwillige Protagonistin" und Kritik an ihren Israel-Äußerungen wörtlich als "Schmierentheater", begrüßt dabei in dem Beitrag einen "Geländegewinn gegen die Staatsräson", bezogen auf die Haltung der Partei in den laufenden Gesprächen und die Entscheidung, dass Emde Teil der kommenden Fraktion sein wird.

Ob ihre Partei dabei den bisher für den 31. Oktober geplanten Parteitag nun aufgrund der jüngsten Entwicklungen vorzieht, ist laut rbb-Informationen "bisher unklar". Die Linke habe dabei längere Fristen als die Grünen, um ihre Delegierten zu einem Parteitreffen einzuladen.

Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch erklärte bereits am Mittwoch im rbb, die Unterbrechung sei ein "heilsamer Knall" gewesen, der nun "für mehr Klarheit und Vertrauen" in den Gesprächen sorgen werde.

CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hatte Mitte der Woche der SPD und den Grünen angesichts der stockenden Regierungsbildung laut Agenturmeldung "Gespräche über ein alternatives Bündnis angeboten". Die CDU stehe bereit, "wolle sich aber nicht aufdrängen".

Die Linken-Kandidatin für das Bürgermeisteramt, Elif Eralp, gab Mitte der Woche zu Protokoll: 

"Die Spitzen aller drei Parteien stehen hinter der Berliner Vereinbarung. Die Vereinbarung wird Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrages, über den die Parteien am Ende entscheiden."

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