Bundesregierung bleibt dabei: Keine Sicherheitsbedenken gegen russisches Atomprojekt in Lingen

Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) ist bekanntlich ein Gegner der Erweiterung der Brennelementfertigungsanlage im emsländischen Lingen. Dort will die Firma Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) künftig sechseckige Brennelemente herstellen. Diese Form von Brennstäbebündeln findet in osteuropäischen Reaktoren russisch-sowjetischer Bauart Verwendung. Es liegt deshalb nahe, für die Fertigung dieser Brennelementeform russische Hilfe in Form der Rosatom-Tochter TVEL in Anspruch zu nehmen.

Das Vorhaben stößt in Zeiten der Russophobie nicht nur auf die Kritik von Atomkraftgegnern. Im Juli dieses Jahres hatte Meyer zwar zähneknirschend das Projekt genehmigen müssen, weil ihm das Bundesumweltministerium die entsprechende Weisung erteilt hatte. Der niedersächsische Zweig der Umweltschutzorganisation BUND reichte daraufhin Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen die Genehmigung ein – RT DE berichtete.

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Und auch Meyer blieb nicht untätig. Angesichts des Leipziger Drohnenvorfalls vom 4. August 2026, für den die Bundesregierung bekanntlich Russland die Verantwortung zuweist, verfasste der grüne Landesumweltminister ein Schreiben an das Bundeskanzleramt. Darin erkundigte er sich Medienberichten zufolge, ob sich für die Bundesregierung die Sicherheitslage nunmehr verändert darstelle. Offenbar wollte Meyer damit eine Handhabe erhalten, das Projekt doch noch stoppen zu können.

Doch das Bundeskanzleramt gab kein grünes Licht für den Stopp. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet, kann die Bundesregierung in ihrem Antwortschreiben weiterhin keine Sicherheitsbedenken bezüglich der Lingener Atom-Kooperation mit Russland erkennen. Die von der NOZ zitierte Antwort fällt denkbar knapp aus:

"Hinsichtlich der Sicherheitslage liegen seitens der Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse vor, die von den in der bundesaufsichtlichen Stellungnahme vom 9.2.2026 bereits mitgeteilten Erkenntnissen abweichen."

Der niedersächsische Umweltminister reagierte konsterniert und nannte die Haltung der Bundesregierung dem Pressebericht zufolge "dreist" und "naiv". Der Hintergrund: Damit muss Meyer den ANF-Antrag auf "Sofortvollzug" genehmigen. Presseberichten zufolge ist dies bereits geschehen. Damit muss die französische Firma nicht den Ausgang des Verfahrens in Lüneburg abwarten und kann sofort mit der Produktion der Brennelemente beginnen.

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Die NOZ zitiert Meyer mit den Worten:

"Dass die komplette Bundesregierung von Bundeskanzler Merz die Kooperation mit Russlands Atomkonzern in Lingen angesichts offizieller Warnungen vor zunehmenden hybriden Attacken Russlands bedenkenlos hinnimmt und keine veränderte Sicherheitslage sieht, irritiert und erstaunt mich sehr."

Ein nukleares Joint Venture mit Russland sei höchst bedenklich und schade auch der Unterstützung für die Ukraine. Die unveränderte Bewertung der Sicherheitslage in Bezug auf das Lingener Projekt widerspreche den öffentlichen Aussagen der Bundesregierung. Es sei falsch, gerade zum jetzigen Zeitpunkt russischen Atomkonzernen Zugang zu Kooperationen bezüglich der deutschen kritischen Infrastruktur zu gewähren.

Der BUND Niedersachsen, der sich in einem Klagebündnis mit der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" befindet, hat derweil angekündigt, einen Eilantrag gegen den Sofortvollzug zu stellen. Aus Sicht des Klagebündnisses dürften in Lingen keine Fakten geschaffen werden, solange eine abschließende juristische Prüfung der Genehmigung noch nicht vorliege.

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