Stiftung will Deutsch-Israeli wegen Kriegsverbrechen vor Gericht sehen

Eine Brüsseler Organisation, die Hind Rajab Foundation (HRF), hat heute erklärt, sie habe gestern eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Staatsanwalt beim Generalbundesanwalt und beim Bundesgerichtshof eingereicht. Außerdem hat sie Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Shimon Avichai Zuckerman eingelegt, gegen den sie im Juni 2025 Anzeige erstattet hatte.

Zuckerman ist deutscher und israelischer Staatsbürger, und die belgische Stiftung erklärt, dass sie Belege über Kriegsverbrechen habe, an denen er in der israelischen Armee beteiligt war. Zusammen mit der Beschwerde hat sie einen Ermittlungsbericht im Umfang von 164 Seiten eingereicht.

Zuckerman hat, so die HRF, selbst in den sozialen Medien damit geprahlt, wie er in Gaza zivile Gebäude gesprengt habe, ja, sich sogar beim Verlegen der Sprengladungen gefilmt. "In diesen Videos", so HRF, "markierte er sich und prahlte explizit gegenüber Dritten und Medienportalen mit seiner Teilnahme".

Auf dem Video soll Zuckerman zu sehen sein, wie er und seine Kameraden sich nach der erfolgreichen Sprengung von Wohngebäuden zuprosten.

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Die Einstellung des Verfahrens, so die Stiftung, verstoße gegen das Legalitätsprinzip und gegen die Offizialmaxime. Die Staatsanwaltschaft sei verpflichtet, dem Verdacht nachzugehen, und könne nicht einfach Aussagen des Beschuldigten folgen. Als Grund für die Einstellung nannte sie eine Aussage Zuckermans gegenüber der Washington Post (WP) aus dem Jahr 2024. Damals hatte er gesagt: "Ich habe diese Videos aufgenommen, um die Moral der Leute zu Hause zu heben, und ich bereue es keinen Moment". Und er behauptete, die Gebäude seien nur gesprengt worden, wenn sie Sprengfallen enthielten oder als "terroristische Infrastruktur" galten, was die deutsche Staatsanwaltschaft wohl als Überzeugung seinerseits deutete, legal zu handeln. Allerdings schrieb selbst die WP in ihrem damaligen Artikel: "Rechtsexperten, die die von der WP zusammengestellten Videos durchsahen, erklärten, in den ungeheuerlichsten Fällen hätten die Soldaten tatsächlich Beweise für mögliche Verletzungen des Kriegsvölkerrechts aufgezeichnet."

Rechtlich ist Deutschland durch das Völkerstrafgesetzbuch verpflichtet, derartige Straftaten bei deutschen Staatsangehörigen zu verfolgen, unabhängig vom Tatort.

Bisher gibt es allerdings nur Verurteilungen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für den IS. In einem Bericht vom Mai vergangenen Jahres mutmaßte die Frankfurter Rundschau, die Bundesregierung wolle sich die guten Beziehungen zu Israel nicht verderben, indem solche Verfahren geführt würden:

"Sollte es in Deutschland zu einem Ermittlungsverfahren gegen einen israelischen Soldaten kommen, heißt das noch nicht, dass sich die Vorwürfe zu einer Anklage verdichten. Dennoch würde schon allein die Tatsache, dass Israels Handeln im Gazastreifen in den Fokus der deutschen Strafjustiz käme, zur Belastungsprobe deutsch-israelischer Beziehungen werden."

Natacha Bracq, die Ermittlungsleiterin der Stiftung, formuliert das etwas direkter: "Die Weigerung der Staatsanwaltschaft, zu handeln, ist eine politische Entscheidung, die den Schutz eines deutschen Bürgers über die Leben von Palästinensern stellt. (…) Deutschland muss wählen: zum Gesetz stehen oder zu den Tätern."

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Zuckerman ist nicht der einzige Deutsch-Israeli, gegen den die HRJ Anzeige erstattet hat, und ihre Aktivität ist nicht auf Deutschland begrenzt; auch in Italien, Spanien oder Brasilien bringen die Aktivisten Fälle vor Gericht.

Namensgeberin der Stiftung ist ein palästinensisches Mädchen, das am 29. Januar 2024 in Gaza starb. Es gibt einen Dokumentarfilm über ihre Geschichte, und auch die HRJ hat eine Dokumentation erstellt. Sie war mit Onkel, Tante und drei Cousins im Auto unterwegs; das Fahrzeug wurde aus einem Panzer mit Granaten beschossen. Sie überlebte diesen Beschuss verletzt und es gelang ihr, mit Rettungsdiensten zu sprechen – die aber beim Versuch, ihr zu helfen, selbst beschossen wurden. Die Fünfjährige starb. Zwei Rettungssanitäter, die ihr helfen wollten, sind seitdem spurlos verschwunden. Der Fall wurde so bekannt, weil ihre Kommunikation mit dem Rettungsdienst veröffentlicht wurde.

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