Deutschland
Dem Volke dienen: Größte Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete seit fast 30 Jahren
Von den Gehältern und Pensionsansprüchen der Bundestagsabgeordneten können Normalverdiener in Deutschland nur träumen. Da aber deren Gehälter und Löhne laut Statistischen Bundesamt im letzten Jahr um sechs Prozent gestiegen waren, steigen nun auch die Diäten der Abgeordneten um sechs Prozent.
Ab Juli sollen die Bezüge der Bundestagsabgeordneten um sechs Prozent steigen. Das gab die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einer amtlichen Mitteilung bekannt. Konkret können die Abgeordneten ab Juli mit monatlich 635 Euro mehr im Portemonnaie rechnen. Dies entspricht einem Anstieg von sechs Prozent und damit der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Entwicklung der Nominallöhne im letzten Jahr, die ebenfalls um sechs Prozent gestiegen sind.
Somit verdienen die 734 Abgeordneten ab dem 1. Juli 11.227,20 Euro im Monat. Das Parlament muss darüber nicht gesondert abstimmen, da es bereits zu Beginn der Legislaturperiode eine automatische Übertragung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Lohnplus auf die Parlamentarier beschlossen hatte.
Die Diätenerhöhung wirkt sich auch auf die amtlichen Zulagen aus. Bas erhält als Bundestagspräsidentin eine zusätzliche Diät als Amtsgehalt, ihre fünf Stellvertreter jeweils eine halbe Diät. Für die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse gibt es immerhin noch 15 Prozent einer Diät. Die Fraktionen zahlen des Weiteren aus ihren Kassen Zulagen für Fraktionsvorsitzende und andere Funktionsträger, die sich an der Höhe der Diäten orientieren.
Auch die Altersvorsorge bleibt von der Erhöhung nicht unberührt. Nach einer Legislaturperiode steigen die Pensionsansprüche auf 1.122,72 Euro. Die Höchstpension der Abgeordneten nach 26 Mandatsjahren steigt ebenfalls. Bisher waren es 6.885 Euro, künftig werden es 7.298 Euro sein.
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