Nawrocki: Kriegsangst als Mittel zum Zweck?

Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat Politikern vorgeworfen, die Angst vor einem Krieg für eigene politische Ziele zu nutzen. In einem Interview mit der Zeitung Rzeczpospolita sagte er:

"Ich bin etwas verärgert über unverantwortliche Politiker, die den Polen aus rein politischen Gründen – mit Blick auf Umfragewerte – Angst vor einem Krieg machen."

Nawrockis Äußerung fällt in eine Zeit, in der Polen seine militärischen Strukturen im Osten ausbaut und neue Regelungen für eine mögliche Krisenlage vorbereitet.

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Am 5. Oktober kündigte der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz den Ausbau der militärischen Präsenz in der Woiwodschaft Lublin an. So sollen in Biłgoraj ein motorisiertes Bataillon und Einheiten der Luftverteidigung stationiert werden. In Łuków ist der Ausbau der Drohnentruppen geplant; langfristig könnte dort eine Brigade für unbemannte Systeme entstehen. Die neuen Einheiten gehören zur 18. Motorisierten Brigade, welche Teil der 18. Mechanisierten Division ist.

Darüber hinaus arbeitet das polnische Verteidigungsministerium an einem Gesetzentwurf zur Verteidigungsbereitschaft des Staates. Laut der Zeitung Rzeczpospolita soll er die Führung der Landesverteidigung verbessern, die Verlegung polnischer und verbündeter Truppen beschleunigen sowie die Zusammenarbeit zwischen Streitkräften und inneren Sicherheitsdiensten stärken. Auch die Anpassung der Vorschriften an hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Desinformation gehört zu den Zielen.

Zuvor hatte das polnische Verteidigungsministerium Berichte über eine bevorstehende allgemeine Mobilmachung zurückgewiesen und vor gefälschten Einberufungsbescheiden gewarnt.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte in einem Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, Moskau plane keinen Angriff auf NATO-Staaten. Ein solcher Schritt ergebe keinen Sinn. Putin warf westlichen Politikern zugleich vor, mit dem Narrativ einer russischen Bedrohung Angst in der Bevölkerung zu schüren und von innenpolitischen Problemen abzulenken.

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