Putin zieht Bilanz der Treffen mit Trump und Xi Jinping

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete das trilaterale Treffen mit den Staatschefs der USA und Chinas als historisches Ereignis. Er sprach über mögliche weitere Verhandlungen, den Ukraine-Konflikt, die europäische Sicherheit und die Angriffe auf die Krim-Brücke.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Bilanz seiner Treffen mit US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping gezogen. "Solche Treffen hat es früher nicht gegeben. Nun hat es stattgefunden. Das ist zweifellos ein neues Kapitel in der Geschichte der Diplomatie", sagte Putin auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Arbeitsprogramms in Shenzhen.

Zu den Ergebnissen der trilateralen Gespräche

Putin erklärte, er würde sich eine Fortsetzung der trilateralen Treffen mit den Staatschefs Chinas und der USA wünschen.

"Niemand weiß, wie es weitergeht. Gott weiß, was als Nächstes kommt. Aber ich würde mir sehr wünschen, dass es eine Fortsetzung gibt."

Das Treffen mit Xi Jinping und Donald Trump bezeichnete Putin als historisches Ereignis. Er habe es als nützlich empfunden.

"Wenn es auch keine Vereinbarung gab, so hat es doch gegenseitiges Verständnis gegeben."

Die Diskussion habe in einer ungezwungenen und offenen Atmosphäre stattgefunden. Als besonders positiv habe Putin dabei den Übergang von den offiziellen Erklärungen zu einem freien Meinungsaustausch empfunden. Die Staatschefs erörterten die Ukraine-Krise sowie die Lage im Nahen Osten und auf der koreanischen Halbinsel.

Was die heutigen Konflikte betreffe, werde man sich Putin zufolge mit den bestehenden Realitäten auseinandersetzen müssen, so wie es einst auf der Konferenz von Jalta der Fall gewesen sei. Er teilte zudem mit, dass er mit seinen Gesprächspartnern über eine mögliche Reform der Vereinten Nationen gesprochen habe.

"Wir alle erkennen an, dass dies notwendig ist: Die Arbeit dieser universellen Organisation muss an die Realitäten der heutigen Zeit angepasst werden."

Bei dem Treffen seien Sicherheitsfragen im weitesten Sinne erörtert worden. Die internationale Sicherheit hänge heute in erheblichem Maße von Russland, China und den USA ab. Auch die Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen sei Thema gewesen. Mit Blick auf die schwierige innenpolitische Lage in den Vereinigten Staaten verwies Putin auf die zahlreichen Gegengewichte und Mechanismen, die dort das politische Kräftegleichgewicht sichern sollen.

"Es ist besser, wenn es irgendwelche Vereinbarungen gibt, selbst wenn sie nicht vollständig umgesetzt werden, als wenn es überhaupt keine gibt."

Die Präsidenten Russlands und der USA teilten gemeinsame Ansichten zu Fragen der zivilisatorischen Werte. Mit Xi Jinping und Trump habe bei dem Treffen vollständiges gegenseitiges Verständnis geherrscht. Darüber hinaus seien Fragen der freien Schifffahrt und die Risiken im Zusammenhang mit der Entwicklung künstlicher Intelligenz erörtert worden.

"Russland hat seinen Partnern im Bereich der künstlichen Intelligenz einiges zu bieten."

Zu den Angriffen auf die Krim-Brücke

Russland werde Wladimir Putin zufolge auf jedwede Angriffe auf die Krim-Brücke reagieren. Die Antwort Moskaus werde für Kiew schmerzhafter ausfallen. Russland habe über die Brücke weder Militärtechnik noch Erdölprodukte transportiert. Dies bestätige ihren ausschließlich zivilen Charakter. Die Brücke werde wiederhergestellt. Der Eisenbahnabschnitt sei bereits repariert. Eine vorübergehende Waffenruhe nach diesen Angriffen komme für Russland nicht infrage.

"Ich habe diese Frage mit meinen Kollegen aus dem Sicherheitsrat erörtert und alle gebeten, darüber nachzudenken und auf sie zurückzukommen. Dabei bestand die Hoffnung, dass sich vielleicht etwas vereinbaren ließe. Aber nach den Angriffen auf die Krim-Brücke werden wir keine Vereinbarungen treffen."

Zum Ukraine-Konflikt

Bei seinem Treffen mit Trump habe Putin an den Staatsstreich in Kiew als Ausgangspunkt des Ukraine-Konflikts erinnert. Der US-Präsident strebe aufrichtig eine Beilegung des Konflikts an, betonte Russlands Staatschef.

"Ich habe keinen Zweifel daran, dass Präsident Trump aufrichtig eine Lösung der Konflikte anstrebt, darunter auch des Ukraine-Konflikts. Er bemüht sich ebenso aufrichtig darum, die bilateralen Beziehungen in einer Reihe von Bereichen zu verbessern. Für uns ist dabei natürlich insbesondere das Verhältnis zwischen den USA und Russland wichtig."

Die neuen Machthaber in der Ukraine hätten 2014 einen Krieg gegen jene Regionen begonnen, die ihre Herrschaft nicht anerkannt hätten. Russland habe acht Jahre lang versucht, die Krise in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizulegen. Es wäre richtig, den Sieg über Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit und Russophobie zu besiegeln, erklärte Putin.

Russland sei bereit, eine Beilegung des Ukraine-Konflikts auf Arbeitsebene zu erörtern. Moskau sei auch zu einer Fortsetzung der trilateralen Gespräche mit der Ukraine und den USA bereit. Einen Termin für eine neue Verhandlungsrunde habe man jedoch noch nicht festgelegt. Der von Jared Kushner, dem Vertreter des US-Präsidenten, vorgelegte Plan sei Gegenstand weiterer Beratungen. Russland habe den von der amerikanischen Seite vorgeschlagenen Kompromissen zur Ukraine zugestimmt.

"Die Frage ist, ob die anderen Konfliktparteien – die Ukraine und in diesem Fall auch ihre europäischen Unterstützer – bereit sind, diesen Kompromissen zuzustimmen. Nach allem, was wir sehen, ist das derzeit nicht der Fall. Wir werden sehen. Alles ist im Fluss, alles verändert sich. Vielleicht werden auch sie irgendwann zu der Einsicht gelangen, dass es besser ist, diesen Kompromissen zuzustimmen, als sich später mit den Realitäten auseinandersetzen zu müssen."

Zur europäischen Sicherheit

Die Ukraine und Europa seien bislang nicht bereit, für eine Beilegung des Konflikts Kompromisse einzugehen. Die Machthaber in Kiew wollten keine Einstellung der Kampfhandlungen, da sie sonst ihre Finanzierung verlieren und Wahlen abhalten müssten.

"Sie haben keinerlei Anreize, einer Einstellung der Kampfhandlungen und der Schaffung von Voraussetzungen für einen langfristigen, wie ich bereits sagte, dauerhaften Frieden zuzustimmen, der auf die Zukunft ausgerichtet ist. Genau das streben wir an. Wenn die ukrainischen Machthaber und ihre Unterstützer diese Realitäten erkennen, dann werden meiner Ansicht nach auch die Kompromisse zustande kommen, von denen wir sprechen und die ich erwähnt habe."

Russland müsse zunächst verstehen, mit welchen Vorschlägen die Europäer zu trilateralen Verhandlungen kommen könnten. Moskau habe sie auf diplomatischem Wege nach Russland eingeladen, um ihre Position zur Konfliktbeilegung anzuhören. Für eine Einigung über ein europäisches Sicherheitssystem sei der entsprechende politische Wille erforderlich.

"Ich sehe hier, wie Sie wissen, keine unüberwindbaren Hindernisse für eine Einigung."

Die russischen Forderungen hinsichtlich eines europäischen Sicherheitssystems seien legitim. Moskau sei bereit, darüber zu sprechen. Verhandlungen ohne Beteiligung der Europäer seien jedoch sinnlos.

"Es geht um die Sicherheit sowohl Russlands als auch der Ukraine. Wir erkennen an, dass die Ukraine ebenso wie Russland ein Recht auf Sicherheit hat. Nur will niemand über die Sicherheit Russlands sprechen. Das ist für uns, gelinde gesagt, ein wesentlicher Punkt."

Russland werde für den Aufbau eines Sicherheitssystems in Europa keine Zugeständnisse machen, erklärte Putin. Zugleich strebe Moskau keinen Krieg mit Europa an.

"Die Amerikaner fordern uns ständig auf, die Beziehungen zu Europa zu verbessern. Aber wir haben die Beziehungen zu ihnen nicht zerstört. Diese politische Diarrhö muss aufhören. Was reden sie da von irgendwelchen Angriffen auf Europa? Jeder versteht doch, dass wir keinen Krieg mit Europa anstreben. Was soll dieser Unsinn?"

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