Von Alexandra Nollok
Deutschland rüstet nicht nur militärisch auf. Im Namen der "Sicherheit" bekommt die Polizei immer mehr Überwachungs- und Repressionsbefugnisse im Inland. Die technologische Entwicklung macht's möglich; eine geplante Gesetzesnovelle in Schleswig-Holstein klingt wie eine Dystopie: Videoüberwachung überall, automatische Gesichtserkennung und Datenanalyse, KI-überwachter Straßenverkehr, Präventivhaft auf Verdacht und mehr. Allerdings: Das Bundesland an der Küste holt damit nach, was anderswo längst läuft.
Überwachungsdystopie
Der Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung liegt seit über einem Jahr auf dem Tisch. Bereits im März hatte ihr Kabinett das Papier beschlossen. Nun gibt sie Gas, um die Novelle noch vor der Neuwahl des Landtags im kommenden Frühjahr durchzudrücken.
Schon im Mai zitierte das kritische Nachrichtenportal netzpolitik.org einen Kritiker, der das Gesetz als "Paket, von dem wesentliche Teile vor nicht allzu vielen Jahren wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film gewirkt hätten", bezeichnete. Es solle Polizeibeamten "nahezu alle Grundrechtseingriffe erlauben, die derzeit technisch möglich sind: Verhaltensscanner, Echtzeit-Gesichtserkennung, Internet-Gesichtersuchmaschine, Datenanalyse à la Palantir, Tracking einzelner über mehrere Kameras hinweg."
Mit anderen Worten: Schleswig-Holstein will die Videoüberwachung öffentlicher Räume "mithilfe von Software zur Mustererkennung" massiv ausweiten. Dazu muss sie nur selbst Orte bestimmen, die sie für "kriminalitätsbelastet" hält. Wer immer sich "auffällig" verhält, wird gescannt, getrackt und "biometrisch fernidentifiziert". Bei Autofahrern soll die Polizei das sogar anlasslos tun dürfen.
Wer von der Künstlichen Intelligenz (KI) als möglicher Gefährder eingestuft wird, kann dann sehr schnell für bis zu zwei Wochen ganz ohne Anklage in Präventivhaft landen. Die dafür nötige "richterliche Anordnung" kann man wohl als bloße Dekoration bewerten, um Demokratie zu simulieren. Hinzu kommen noch ein paar Präventivbefugnisse zur "Abwehr" von Drohnen und der sogenannten "Schattenflotte".
Präventiv-Tracking mit Palantir
Ein Novum etabliert Schleswig-Holstein damit aber nicht. Die deutsche Polizei darf andernorts schon lange nutzen, was die digitale Entwicklung so hergibt. Der Prozess lief schleichend: Bereits 2018 startete Hessen ein Pilotprojekt mit der Analyse-Software "HessenData". Diese basiert auf der Technologie "Gotham" des von dem Tech-Milliardär Peter Thiel gegründeten Konzerns Palantir. Israel setzt diese schon länger ein, um Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland rundum zu überwachen und immer öfter zu töten.
Auch Bayern erlaubt der Polizei seit 2018, diese Software von Palantir unter dem Namen "VeRa" einzusetzen, zwei Jahre später zog Nordrhein-Westfalen nach. Schließlich schloss das CDU-geführte baden-württembergische Innenministerium im März 2025 klammheimlich einen Fünfjahresvertrag mit Palantir ab, gut ein halbes Jahr danach änderte die Landesregierung ihr Gesetz entsprechend.
Das bedeutet: Die Polizei kann dort längst Menschen auf bloßen Verdacht rundum überwachen. Dazu reicht es aus, etwa auf Demonstrationen politisch ins Fadenkreuz zu geraten. Die Palantir-Software ist hochumstritten. Doch die Bundesländer wollen trotzdem an ihr festhalten – obwohl der Silicon-Valley-Techkonzern erst kürzlich ein "politisches Manifest" veröffentlichte, das es in sich hat: Er wolle "rückständige und schädliche Kulturen" sowie "Linke, Antifa und Kommunisten" mit "KI-Waffen" bekämpfen, um seine Agenda eines brutalen Tech-Kapitalismus global durchzusetzen.
Vorsorglich in den Knast
Seit Jahren verschärfen alle Bundesländer Stück für Stück ihre Polizeigesetze. Dazu gehört der Ausbau der Präventivhaft auf bloßen Verdacht. In Sachsen-Anhalt ist diese seit kurzem bis zu 35 Tage erlaubt. Bayern hatte 2018 gar eine Dauer von bis zu drei Monaten festgelegt, ist inzwischen aber auf maximal zwei Monate zurückgerudert, weil sich das Bundesverfassungsgericht damit befasst.
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erlauben 28 Tage Präventivhaft, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern beschränken sich derzeit noch auf 14 Tage, so wie es Schleswig-Holstein plant. Im Saarland können Verdächtige bis zu acht Tage präventiv im Gefängnis landen, in den übrigen Ländern ist das derzeit noch bis zu vier Tage möglich.
Das Problem liegt auf der Hand: Hier geht es nicht darum, echte Straftäter zu verfolgen, sondern alle, die eine Künstliche Intelligenz nach politisch willkürlich festgelegten Kriterien als "verdächtig" einstuft, eine Straftat welcher Art auch immer möglicherweise begehen zu können.
Kurzum: Wer immer an unliebsamen Protesten teilnimmt, sich öffentlich politisch unbequem äußert oder auch nur in der Nähe anderer "Verdächtiger" wohnt, kann so jederzeit ins Visier der deutschen Exekutivbehörden geraten. Die Rechtsanwaltskanzlei MRT Legal nennt ausdrücklich Demonstrationen als "typischen Anwendungsfall" dieser Gesetze.
KI-basierte Totalherrschaft
Die Bundesregierung hat ebenfalls schon vorgesorgt. Ende September beschloss das Parlament ein neues Gesetz, mit dem es die Überwachungsbefugnisse der Bundespolizei massiv ausgeweitet hat.
Der Inhalt klingt so dystopisch wie im schleswig-holsteinischen Gesetzentwurf: Automatische Echtzeit-Gesichtserkennung an Bahnhöfen und anderen Orten ihrer Zuständigkeit, präventive Ausspähung von Telekommunikation, KI-basierte Verhaltensanalysen, Überwachung mittels Drohnen, und so weiter.
Schleswig-Holstein geht also nur mit der Zeit. Klar ist schon jetzt: Die mächtigen Techkonzerne und politischen Führungen werden die gesamte Bandbreite ihrer modernsten Mittel nutzen, um die lohnabhängige Mehrheit flächendeckend zu überwachen – und jeden Dissidenten bei Bedarf aus dem Verkehr zu ziehen. Dass sie selbst vor KI-basiertem (Massen-)Mord nicht zurückschrecken werden, ist gewiss. Die Methoden der USA und Israels bei ihrer angeblichen "Terrorbekämpfung" lassen grüßen.
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